Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf

Wetter - Berlin 15°C

Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf

POLITIK 23.09.2021

Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf / Foto: ©

Bei dem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben die drei Kanzlerkandidaten ebenso wie Spitzenpolitikerinnen und -politiker anderer Parteien für die nächste Legislaturperiode konsequentere Maßnahmen gegen Hasskriminalität angekündigt. Angesichts der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, gebraucht würden "klare Maßnahmen im Netz, um Hasskriminalität zu bekämpfen". Er bedauerte, dass das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert sei.

Textgröße ändern:

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte, der Hass im Netz lasse sich nicht durch ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz beseitigen. In der Gesellschaft habe der Anschlag von Idar-Oberstein die Sorge ausgelöst, dass die Tonlage immer rauer und aggressiver werde. "Das ist etwas, was wir bekämpfen müssen."

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte als vorrangige Maßnahmen die Löschung von Hassbotschaften im Netz sowie schnellere Gerichtsverfahren. Als Beispiele nannte sie die lange Zeit, bis "Hängt die Grünen" Plakate von Rechtsextremen entfernt wurden. Diese Aufgaben habe die große Koalition "nicht umfassend genug angegangen", so der Vorwurf Baerbocks. Gebraucht werde eine "Rechtsstaatsoffensive und vor allem mehr Personal". Zudem sei es dringend nötig, das Waffenrecht zu verschärfen.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte: "Die nächste Bundesregierung muss unsere Sicherheitsarchitektur modernisieren und auch digitalisieren."

Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Anlass war offenbar dessen Hinweis an einen Kunden auf die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske.

Bei der letzten TV-Debatte vor der Wahl trafen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien bei ARD und ZDF aufeinander.

Neben Scholz, Laschet, Baerbock und Lindner waren die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler, CSU-Chef Markus Söder sowie die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vertreten. Die 90-minütigen Runde wurde von Tina Hassel (ARD) und Theo Koll (ZDF) moderiert.

(V.Korablyov--DTZ)

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf