Deutsche Tageszeitung - EU verurteilt mutmaßlich russische Hackerattacke vor Bundestagswahl

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EU verurteilt mutmaßlich russische Hackerattacke vor Bundestagswahl

POLITIK 24.09.2021

EU verurteilt mutmaßlich russische Hackerattacke vor Bundestagswahl / Foto: ©

Der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell hat mutmaßlich russische Hackerangriffe vor der Bundestagswahl scharf verurteilt. Die Angriffe in mehreren Mitgliedstaaten durch eine Hackergruppe namens Ghostwriter seien "inakzeptabel", denn sie bedrohten "demokratische Werte und Prinzipien" und träfen die Demokratie damit mitten ins Herz, erklärte Borrell am Freitag in Brüssel. Hinter der Ghostwriter-Gruppe wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet.

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Diese Hackerangriffe müssten "sofort enden", forderte Borrell. "Wir rufen die Russische Föderation dringend auf, die Normen für verantwortliches Staatsverhalten im Cyberspace zu respektieren." Die EU behalte sich ansonsten "weitere Schritte" vor. Nach Borrells Angaben betreffen die Angriffe "zahlreiche Europaabgeordnete sowie Politiker und Vertreter von Presse und Zivilgesellschaft in der EU". Wie viele Mitgliedstaaten insgesamt betroffen sind, ließ er offen.

In Deutschland hatte der Generalbundesanwalt am 9. September ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Cyberangriffen vor der Bundestagswahl eingeleitet. Ein Behördensprecher sagte, es gehe um den "Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit". Die Bundesregierung hatte zuvor scharf gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl protestiert.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Wahlkommission in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

Nach der Wahl in Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt.

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

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Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

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