Deutsche Tageszeitung - Kassen-Spitzenverband: Pflegekassen brauchen höheren Bundeszuschuss

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Kassen-Spitzenverband: Pflegekassen brauchen höheren Bundeszuschuss

POLITIK 24.09.2021

Kassen-Spitzenverband: Pflegekassen brauchen höheren Bundeszuschuss / Foto: ©

Der von der Bundesregierung wegen Pandemie-Mehrausgaben kurzfristig geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegekassen reicht nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Nötig sei ein Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands, die AFP am Freitag vorlag. Andernfalls bestehe die "erhebliche Gefahr, dass es bei einzelnen Pflegekassen im November zu Liquiditätsproblemen kommen wird".

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"Vor dem Hintergrund einer geschätzten Nettobelastung der sozialen Pflegeversicherung durch pandemiebedingte Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro wäre ein entsprechend erhöhter Zahlbetrag in jedem Fall sachgerecht", heißt es weiter in der Stellungnahme, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte. "Damit die Pflegekassen zum Jahresende tatsächlich ihr Betriebsmittel- und Rücklagensoll erreichen können, wird nach aktuellen Modellberechnungen des GKV-Spitzenverbandes ein Bundeszuschuss in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro benötigt."

Das Bundesgesundheitsministerium wies derweil einen "Bild"-Bericht im Zusammenhang mit den Bundesmitteln von einer Milliarde Euro zurück. Die Zeitung hatte am Freitag berichtet, das Bundesfinanzministerium warne in einem Schreiben an den Bundestags-Haushaltsausschuss vor "Zahlungsunfähigkeit" der Pflegekassen, wenn bis spätestens Anfang Oktober nicht Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro gezahlt würden.

Der Gesundheitsministerium verwies am Freitag darauf, dass der Zuschuss lange beschlossen sei und jetzt von Minister Jens Spahn (CDU) per Verordnung veranlasst werde. Spahn habe "eine Verordnung für einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro gezeichnet, um die Pflegeversicherung in der Pandemie zusätzlich zu stabilisieren", teilte das Ministerium mit. Der Zuschuss sei bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, der Haushaltsausschuss müsse noch zustimmen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

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Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

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