Deutsche Tageszeitung - Macron mahnt libanesischen Ministerpräsidenten zu Reformen

Wetter - Berlin 15°C

Macron mahnt libanesischen Ministerpräsidenten zu Reformen

POLITIK 24.09.2021

Macron mahnt libanesischen Ministerpräsidenten zu Reformen / Foto: ©

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati zu Reformen aufgefordert. Nötig sei auch "mehr Transparenz in der Regierung, damit die internationale Hilfe die Bevölkerung erreicht", sagte Macron nach seinem Treffen mit Mikati am Freitag im Elysée-Palast. Es war das erste Treffen seit der Amtsübernahme durch Mikati nach 13 Monaten zäher Verhandlungen.

Textgröße ändern:

"Ich lasse den Libanon nicht im Stich", sagte Macron, der die Krise in dem Land eng verfolgt. Mikati zeigte sich entschlossen, die Reformen so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Er stellte Wahlen im Libanon im kommenden Frühjahr in Aussicht.

Das libanesische Parlament hatte die neu gebildete Regierung von Mikati am Montag bestätigt. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat mehr als ein Jahr des politischen Stillstands hinter sich. Im August 2020 war nach der gewaltigen Explosion im Beiruter Hafen die Regierung von Hassan Diab zurückgetreten und hatte das Land ohne Führung zurückgelassen. Vor Mikati waren bereits zwei Kandidaten an der Regierungsbildung gescheitert.

Das Land kämpft unter anderem mit Benzin- und Medikamenten-Engpässen, einer galoppierenden Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Selbst in Krankenhäusern fiel zwischenzeitlich der Strom aus, 78 Prozent der Bevölkerung leben laut UNO inzwischen unter der Armutsgrenze.

(V.Korablyov--DTZ)

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

Textgröße ändern: