Deutsche Tageszeitung - Kataloniens Ex-Regionalpräsident einen Tag nach Festnahme in Italien wieder frei

Kataloniens Ex-Regionalpräsident einen Tag nach Festnahme in Italien wieder frei


Kataloniens Ex-Regionalpräsident einen Tag nach Festnahme in Italien wieder frei
Kataloniens Ex-Regionalpräsident einen Tag nach Festnahme in Italien wieder frei / Foto: ©

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist keine 24 Stunden nach seiner Festnahme in Italien wieder freigelassen worden. Der 58-Jährige verließ am Freitagabend das Gefängnis auf Sardinien. Nach Angaben seines Anwalts darf er Italien bis zur nächsten Anhörung wegen eines spanischen Auslieferungsantrags verlassen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warb nach der Festnahme für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona.

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Puigdemont war am Donnerstag bei seiner Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden. Nach Angaben seines Stabschefs Josep Alay wollte der 58-Jährige an einem Kulturfestival in der Stadt Alghero teilnehmen und mit gewählten Vertretern der Insel sprechen. Dem katalanischen Ex-Regionalpräsidenten, der sich ins Exil geflüchtet hatte, soll wegen seiner führenden Rolle beim gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 in Spanien der Prozess gemacht werden.

Nach einer Anhörung, der Puigdemont per Video zugeschaltet wurde, entschied das Berufungsgericht im sardischen Sassari die Freilassung des Politikers unter Auflagen. Entgegen erster Angaben dürfe Puigdemont Italien verlassen, sagte sein Anwalt Agostinangelo Marras. An der nächsten Anhörung am 4. Oktober wolle Puigdemont aber teilnehmen. Puigdemont wurde beim Verlassen des Gefängnisses von Anhängern begrüßt, er selbst äußerte sich nicht.

Der spanische Ministerpräsident Sánchez betonte bei einem Besuch auf der Kanareninsel La Palma, der Dialog mit den Katalanen sei "der einzige Weg, um wieder zueinander finden zu können". Es sei "wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont "der Justiz stellen" müsse.

Sánchez’ eher versöhnliche Worte dürften darauf zurückzuführen sein, dass erst in der vergangenen Woche Verhandlungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung in Barcelona wieder aufgenommen worden waren. Zuvor waren Madrid und Barcelona lange so verfeindet, dass gar kein Dialog mehr zustande kam.

Kataloniens amtierender Regierungschef Pere Aragonès verlangte nach der Festnahme die "sofortige Freilassung" Puigdemonts in Italien. Er wollte nach Sardinien reisen, um diesem beizustehen. In Barcelona protestierten hunderte Katalanen vor dem italienischen Konsulat gegen die Festnahme von Puigdemont.

Puigdemont war der führende Kopf bei der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid musste er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil gehen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

2018 war er auf Ersuchen Spaniens bereits einmal in Deutschland verhaftet worden. Er wurde jedoch einige Tage später freigelassen, da die deutsche Justiz den damaligen Vorwurf der "Rebellion" nicht als Auslieferungsgrund anerkannte. 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt, seine Immunität aber später vom Parlament aufgehoben.

Zwar wurden die in Katalonien verbliebenen Mitstreiter Puigdemonts 2019 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Ende Juni dieses Jahres jedoch von der Regierung des Sozialisten Sánchez begnadigt. Puigdemont fiel nicht darunter. Ihm will die spanische Justiz immer noch den Prozess wegen "Aufruhrs" und Veruntreuung öffentlicher Gelder machen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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