Deutsche Tageszeitung - Grüner Landesfinanzminister Bayaz findet Vermögensteuer "schwierig"

Grüner Landesfinanzminister Bayaz findet Vermögensteuer "schwierig"


Grüner Landesfinanzminister Bayaz findet Vermögensteuer "schwierig"
Grüner Landesfinanzminister Bayaz findet Vermögensteuer "schwierig" / Foto: ©

Die Vermögensteuer steht im Wahlprogramm der Grünen - der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sieht sie "persönlich allerdings skeptisch". Baden-Württemberg habe beispielsweise viele inhabergeführte Unternehmen. "Bei denen würde eine Vermögensteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig", sagte Bayaz der "Wirtschaftswoche". Zudem sei er als Finanzminister auch verantwortlich für seine Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, die bereits "genug zu tun" hätten. "Wenn sie jetzt auch noch jährlich Oldtimer zählen und Picassos bewerten müssen, wäre das gar nicht zu leisten", sagte Bayaz weiter.

Textgröße ändern:

Klar spricht sich Bayaz für eine reformierte Erbschaftsteuer aus. "Es gibt bei der Erbschaftssteuer sehr viele Ausnahmetatbestände. Hohe Betriebsvermögen werden zum Teil mit Nullbelastung vererbt von der einen auf die andere Generation. Das sind oft bereits sehr privilegierte Familien. Das sollten wir ändern", sagte Bayaz der "Wirtschaftswoche". Die Erbschaftsteuer könne so gestaltet werden, "dass man sie beispielsweise auch stunden kann über mehrere Jahre, so dass sie eben nicht an die Substanz geht und keine Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet und gleichzeitig wirksam ist". Eine solche reformierte Erbschaftsteuer wäre etwas, was er sich sehr gut vorstellen könne für die neue Bundesregierung.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an

Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".

Trump deutet Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim an

US-Präsident Donald Trump hat neue Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un angedeutet. Auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe, sagte Trump am Montag vor Reportern im Oval Office: "Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?" Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: "Ja, hat er."

Textgröße ändern: