Deutsche Tageszeitung - FDP-Chef Lindner hält sich bei Koalitionen alle Optionen offen

Wetter - Berlin 18°C

FDP-Chef Lindner hält sich bei Koalitionen alle Optionen offen

POLITIK 26.09.2021

FDP-Chef Lindner hält sich bei Koalitionen alle Optionen offen / Foto: ©

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Bundestagswahl alle Optionen für eine Beteiligung an einer künftigen Regierungskoalition offen gehalten. "Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen" sehe er aber mit der Union und nicht mit der SPD, die sich nach Hochrechnungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg bei der Bundestagswahl liefern.

Textgröße ändern:

Die FDP kam bei der Bundestagswahl nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 11,6 bis 11,7 Prozent. Sie könnte damit neben den Grünen entscheidend für das Zusammenkommen einer Ampel-Koalition unter SPD-Führung oder einer Jamaika-Koalition unter der Union sein.

Mit Blick auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP sagte Lindner, es müsse jetzt geklärt werden, "ob sich alle Beteiligten fair darin wiederfinden können". Er war nach der Wahl 2017 nach wochenlangen Gesprächen aus solchen Verhandlungen ausgestiegen. Der FDP-Chef schloss auch dieses Mal nicht aus, dass seine Partei am Ende Nein sagen könnte. Wenn aber Gutes bewirkt werden könne, "dann darf man die Regierung des Landes nicht anderen überlassen."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Demokraten und Republikaner kritisieren Trump für geplante Beschränkung von Südkorea-Manövern

In den USA ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump parteiübergreifend verurteilt worden, die traditionellen gemeinsamen Militärübungen mit dem Verbündeten Südkorea herunterzufahren. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte Jack Reed, der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss des Senats. Heftige Kritik kam auch von dem republikanischen Senator Thom Tillis - er verwies insbesondere auf Nordkoreas Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine.

UN-Zahlen für 2025: 350 Helfer in Krisengebieten getötet

In Krisengebieten wie dem Gazastreifen und dem Sudan sind Zahlen der Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr 350 humanitäre Helfer getötet worden. Der Gazastreifen sei mit 186 Toten im dritten Jahr in Folge der weltweit gefährlichste Einsatzort gewesen, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag. Im Sudan wurden demnach 71 Hilfskräfte getötet.

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Textgröße ändern: