Deutsche Tageszeitung - Grüne kritisieren erneutes Anwachsen des Bundestags

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Grüne kritisieren erneutes Anwachsen des Bundestags

POLITIK 26.09.2021

Grüne kritisieren erneutes Anwachsen des Bundestags / Foto: ©

Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird. "Für viele Menschen ist das zu Recht unverständlich", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Abend der Nachrichtenagentur AFP. "Dafür tragen CDU, CSU und SPD die Verantwortung. Sie haben alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen."

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Infolge der Wahlrechtsreform von Union und SPD werde das Zweitstimmenergebnis durch die Sitzverteilung zusätzlich verzerrt, beklagte Haßelmann. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine wirksame Reform des Wahlrechts." Ziel müsse sein, den Bundestag effektiv zu verkleinern und zu garantieren, dass jede Stimme gleich viel wert bleibe.

Nach einer ZDF-Hochrechnung vom späten Sonntagabend könnte sich der Bundestag von derzeit 709 Mitgliedern auf 740 vergrößern. Das ist eine deutliche Steigerung, allerdings war in der Vergangenheit zeitweise mit einer noch größeren Zahl von Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode gerechnet worden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Kämpfe in Syrien nähern sich wichtiger Stadt Hama - mehr als 50.000 Vertriebene

Die sich ausweitenden Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellen und der syrischen Armee haben UN-Angaben zufolge in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen in die Flucht getrieben. Der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, nannte die Situation "besorgniserregend", die Kämpfe bewegten sich am Dienstag auf die wichtige Stadt Hama zu. International mehrten sich die Forderungen nach einer Deeskalation.

Hundert Menschen verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl in Bremen

In Bremen ist die Abschiebung eines Somaliers am Widerstand von bis zu hundert Menschen in einer Kirche gescheitert. Der Mann sollte nach Finnland gebracht werden, wie der Senat der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte, dass sich die Kirche nicht an eine gültige Vereinbarung halte.

Haftstrafe wegen versuchten Totschlags bei Bauernprotest in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat einen 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei einem Bauernprotest im Januar zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Sein Führerschein wurde eingezogen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann Anfang Januar in Friesoythe mit seinem Auto absichtlich eine Blockade eines Bauernprotests durchbrochen hatte.

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