Deutsche Tageszeitung - Gruppe mit Megafon stört Grünen-Wahlparty in Karlsruhe

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Gruppe mit Megafon stört Grünen-Wahlparty in Karlsruhe

POLITIK 27.09.2021

Gruppe mit Megafon stört Grünen-Wahlparty in Karlsruhe / Foto: ©

In Karlsruhe ist am Sonntagabend eine Wahlparty der Grünen von etwa 40 Menschen gestört worden, die offenbar zur Antifa gehören. Zwei Gruppen von je 15 bis 20 Menschen hätten versucht, zur Wahlparty in einem Gebäude in der Innenstadt vorzudringen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Gruppe wurde von der Zugangskontrolle abgewiesen, die andere habe von den Partygästen aus den Räumen gedrängt werden müssen.

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Die Störer hätten unter anderem mit einem Megafon Parolen gerufen und Plakate angeklebt. Sie seien geflüchtet, als die Polizei kam, hieß es weiter. Ein 26 Jahre alter Mann und eine 29-jährige Frau seien aber gestellt worden. Diese hätten unter anderem Handschuhe und einen Antifa-Aufkleber bei sich gehabt. "Offenbar sind beide Störergruppen der örtlichen Antifa angehörig", erklärte die Polizei.

Ein Medienvertreter, der bei der Wahlparty war, habe Aufnahmen von der Aktion gemacht. Als er den Flüchtenden nachlaufen wollte, sei er von diesen zurückgedrängt worden. Es gebe aber keine Hinweise auf Verletzte. Die Polizei ermittelt. Die Grünen wurden bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt stärkste Kraft und holten auch das Direktmandat.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.

US-Senator der Demokraten verurteilt Trumps Kritik an Manövern mit Südkorea

Der ranghöchste US-Senator der Demokraten im Streitkräfteausschuss hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verurteilt, die Beteiligung der US-Armee an jährlichen gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verringern. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte der Senator Jack Reed am Montag. "China und Russland beobachten, wie leicht der Präsident Amerikas Verbündete im Stich lässt", fügte Reed hinzu.

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