Frankreich hofft auf schnelle Regierungsbildung in Berlin

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Frankreich hofft auf schnelle Regierungsbildung in Berlin

POLITIK 27.09.2021

Frankreich hofft auf schnelle Regierungsbildung in Berlin / Foto: ©

Frankreich hofft auf zügige Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Es liegt im Interesse Frankreichs, schnell eine starke Regierung in Deutschland zu haben", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem französischen Sender France2. Es sollten schon jetzt informelle Diskussionen zwischen der französischen Regierung und den deutschen Parteien aufgenommen werden, damit die Arbeit miteinander funktioniere, wenn die Regierung gebildet sei. "Ich hoffe, das passiert bis Ende des Jahres", fügte er hinzu.

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"Die Deutschen haben gewissermaßen (Bundeskanzlerin Angela) Merkel gewählt", sagte Beaune. Stabilität habe im Wahlkampf eine große Rolle gespielt, Frankreich habe keinen Richtungswechsel im Nachbarland zu befürchten. Alle Parteien, die an der Koalition beteiligt sein könnten, seien pro-europäisch eingestellt.

Freilich seien sich Frankreich und Deutschland nicht in allen Punkten einig. "Wir werden uns anpassen müssen, aber sie müssen sich auch an uns anpassen", sagte Beaune. Mit den Sozialdemokraten sei es einfacher, über Investitionen und Haushaltsregeln zu diskutieren. Mit der CDU hingegen könne Frankreich besser über Verteidigung und Sicherheit reden, sagte Beaune.

"Es gibt offensichtlich eine Differenz zu den Grünen mit Blick auf die Atomenergie", sagte Beaune. Da seien die deutschen Liberalen näher an der französischen Position. Beaune erinnerte daran, dass Frankreich sich auf EU-Ebene dafür einsetze, Atomenergie als "grüne Investition" einzustufen.

Auf europäischer Ebene könnte Frankreich künftig mehr Gewicht als Ideengeber bekommen, sagte Beaune weiter. "Wir machen schon seit vier Jahren Vorschläge für Europa." Außerdem geschehe es demnächst zum ersten Mal seit 20 Jahren, dass ein deutscher Kanzler zum Antrittsbesuch zum französischen Präsidenten komme. Bisher sie dies immer umgekehrt der Fall gewesen.

Die SPD ging aus der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der Union mit 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Es werden komplizierte Verhandlungen zur Regierungsbildung erwartet; Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) gaben das Ziel aus, Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten abgeschlossen zu haben.

(W.Novokshonov--DTZ)

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