Umweltverbände: In Koalitionsverhandlungen Fokus auf den Klimaschutz legen

Deutsche Tageszeitung - Umweltverbände: In Koalitionsverhandlungen Fokus auf den Klimaschutz legen

POLITIK 27.09.2021

Umweltverbände: In Koalitionsverhandlungen Fokus auf den Klimaschutz legen / Foto: ©

Umweltorganisationen haben die als Regierungspartner im Bund in Frage kommenden Parteien aufgefordert, den Klimaschutz zum zentralen Thema zu machen. "Weder SPD noch Union oder FDP werden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, dem Ausbau der Erneuerbaren oder dem Umstieg auf saubere Mobilität zu verändern", erklärte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser am Montag. Die nächste Regierung müsse "viel entschlossener und mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise finden".

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte ebenfalls, die künftige Koalition müsse den Klimaschutz "zum zentralen Projekt" machen. "Alle demokratischen Parteien haben hier Taten versprochen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt mit Blick auf den Wahlkampf. Er betonte die Notwendigkeit, Klimaschutz im Verkehr und bei der Gebäudesanierung voranzubringen. Zudem müsse ein "Boom" beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgelöst werden.

WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich sagte zum Wahlergebnis: "Welche Koalition sich nun auch zusammenfindet - ’Business as usual’ hat ausgedient." Der Aufbruch in eine lebenswerte Zukunft und ein modernes Deutschland für künftige Generationen "gelingt nur mit einer entschlossenen Umwelt- und Klimapolitik", so Heinrich.

Auch die Klima-Allianz Deutschland bewertete das Wahlergebnis als Auftrag für den Klimaschutz. Die nächste Bundesregierung müsse "die notwendige sozial-ökologische Transformation einleiten", erklärte Geschäftsführerin Christiane Averbeck. Die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit seien "ausschlaggebend bei der Wahlentscheidung" gewesen, das zeigten auch die Zugewinne bei den Grünen und der SPD. Beide Themen zusammenzubringen sei "die große Aufgabe, die die neue Bundesregierung angehen muss", so Averbeck.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.

US-Senator der Demokraten verurteilt Trumps Kritik an Manövern mit Südkorea

Der ranghöchste US-Senator der Demokraten im Streitkräfteausschuss hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verurteilt, die Beteiligung der US-Armee an jährlichen gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verringern. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte der Senator Jack Reed am Montag. "China und Russland beobachten, wie leicht der Präsident Amerikas Verbündete im Stich lässt", fügte Reed hinzu.