Deutsche Tageszeitung - Laschet will Brinkhaus am Dienstag als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen

Wetter - Berlin 19°C

Laschet will Brinkhaus am Dienstag als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen

POLITIK 27.09.2021

Laschet will Brinkhaus am Dienstag als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen / Foto: ©

CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe "außer Frage", dass er dies mit dem CSU-Chef Markus Söder tun werde, sagte Laschet am Montag in Berlin. Fragen, ob der CDU-Politiker Brinkhaus nur vorübergehend im Amt bestätigt werden soll, bis die Frage möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt ist, ließ Laschet unbeantwortet.

Textgröße ändern:

Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach Platz zwei für die Union bei der Bundestagswahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Laschet das Amt für sich beanspruchen könnte, wenn seine Partei in die Opposition geht.

Laschet bekräftigte nun, "dass ich selbst nicht für dieses Amt zur Verfügung stehe" - jedenfalls zumindest vorerst. Er wolle Koalitionsgespräche als Parteivorsitzender führen. Er finde es gut, "wenn Ralph Brinkhaus als Fraktionsvorsitzender an diesen Gesprächen beteiligt ist. Und das werde ich morgen vorschlagen."

Auf die Frage, ob Brinkhaus dann nur "kommissarisch" im Amt wäre, sagte Laschet: "Das werden wir bis morgen klären, in welcher Form wir diese Abstimmung machen." Aus seiner Sicht sei es "in dieser Phase der Ungewissheit" wichtig, "dass da Kontinuität in der Fraktion ist".

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Senator der Demokraten verurteilt Trumps Kritik an Manövern mit Südkorea

Der ranghöchste US-Senator der Demokraten im Streitkräfteausschuss hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verurteilt, die Beteiligung der US-Armee an jährlichen gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verringern. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte der Senator Jack Reed am Montag. "China und Russland beobachten, wie leicht der Präsident Amerikas Verbündete im Stich lässt", fügte Reed hinzu.

SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz erhält breite Unterstützung - Kanzler zögert noch

Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt. Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW steht zu Regierungskoalition

Das BSW in Thüringen hält an der gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD fest und geht damit auf weitere Konfrontation mit der BSW-Bundesspitze. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), wie ein Fraktionssprecher sagte. Insgesamt waren 13 der 15 Abgeordneten anwesend.

Autos von Bundesanstalt ausgebrannt: Polizei prüft mögliches politisches Motiv

Nach einem Brand von vier Autos der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im schleswig-holsteinischen Pinneberg bei Hamburg ermittelt die Polizei. Auf einer Internetplattform sei nach dem Feuer in der Nacht zu Sonntag ein anonymer Beitrag eingestellt worden, in dem ein "Bezug" zu dem Geschehen hergestellt werde, teilte die Polizei in Itzehoe am Montag mit. Ob die Verfasser tatsächlich für die Tat verantwortlich seien, sei noch unklar.

Textgröße ändern: