Deutsche Tageszeitung - SPD ist zu Sondierungen mit Grünen und FDP bereit

Wetter - Berlin 20°C

SPD ist zu Sondierungen mit Grünen und FDP bereit

POLITIK 28.09.2021

SPD ist zu Sondierungen mit Grünen und FDP bereit / Foto: ©

Die SPD ist bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung noch in dieser Woche zu starten. Einer entsprechende Einladung ist am Montag an die beiden Parteien ergangen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor ersten Beratungen der SPD-Abgeordneten in Berlin sagte. "Es geht darum, dass wir konzentriert in die Gespräche gehen", hob er hervor.

Mit Blick auf die vor vier Jahren gescheiterten Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition unter Führung der Union sagte Mützenich an die Adresse von Grünen und FDP: "Beide Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, das sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird."

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 23017 war auch darauf zurückgeführt worden, dass damals viele Nachrichten über den Verlauf "durchgestochen" worden waren. Grüne und FDP wollen zunächst untereinander Gespräche führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. NachInformation von DEUTSCHE TAGESZEITUNG sollen diese Gespräche am Mittwoch beginnen.

Mützenich kündigte an, erneut für sein Amt an der Spitze der Fraktion kandidieren zu wollen. Die Neuwahl des Vorsitzenden steht aber erst auf einer erneuten Fraktionssitzung am Mittwoch an. Am Dienstag kamen zunächst alte und neue SPD-Abgeordnete zusammen. (A.Nikiforov--DTZ)

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."