Deutsche Tageszeitung - Paris verschärft Visa-Regelungen für die Maghreb-Staaten

Wetter - Berlin 20°C

Paris verschärft Visa-Regelungen für die Maghreb-Staaten

POLITIK 28.09.2021

Paris verschärft Visa-Regelungen für die Maghreb-Staaten / Foto: ©

Nach intensiven Bemühungen um eine einvernehmliche Regelung mit den Maghreb-Staaten hat die französische Regierung eine "drastische" Verschärfung ihrer Visa-Regelungen angekündigt. Die Visa-Bestimmungen für Marokko, Algerien und Tunesien würden verschärft, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag. Diese Maßnahme sei "drastisch", aber "notwendig". Als Begründung führte er an, dass die Maghreb-Staaten nicht genug täten, um von Frankreich abgewiesene Migranten zurückzunehmen.

Textgröße ändern:

"Es hat einen Dialog gegeben, dann hat es Drohungen gegeben", sagte Attal dem Sender Europe 1. "Heute setzen wir die Drohung in die Tat um." Er verwies auf Besuche von Premierminister Jean Castex und anderen Regierungsmitgliedern in dieser Sache sowie auf Sitzungen mit Botschaftern der betroffenen Staaten. Wenn jedoch die Dinge "zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht vorankommen, wenden wir die Regeln an", sagte Attal.

(I.Beryonev--DTZ)

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Textgröße ändern: