Deutsche Tageszeitung - CSU bestätigt Dobrindt im Amt des Landesgruppenchefs im Bundestag

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CSU bestätigt Dobrindt im Amt des Landesgruppenchefs im Bundestag

POLITIK 28.09.2021

CSU bestätigt Dobrindt im Amt des Landesgruppenchefs im Bundestag / Foto: ©

Die CSU-Landesgruppe hat nach der Bundestagswahl Alexander Dobrindt als ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt. CSU-Generalsekretär Markus Blume dankte Dobrindt am Dienstag für seinen "starken Einsatz im Wahlkampf". Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landesgruppe wurde erneut Stefan Müller gewählt.

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Der frühere Verkehrsminister Dobrindt führt seit September 2017 die Gruppe der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Während die Schwesterpartei CDU bei der Bundestagswahl 49 Abgeordnete verlor, verringerte sich die Zahl der CSU-Vertreter nur um einen auf 45.

CSU-Chef Markus Söder hat nach der Wahl bereits darauf verwiesen, dass das Gewicht der bayerischen Abgeordneten in der gemeinsamen Unionsfraktion dadurch stärker wird. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag ist kraft Amtes auch erster stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Diese wird bisher von Ralph Brinkhaus geführt. In der CDU gab es aber vor der konstituierenden Sitzung der gemeinsamen Fraktion am Nachmittag (ab 17.00 Uhr) Streit, ob er im Amt bestätigt werden soll oder die Funktion vorerst nur kommissarisch weiter ausübt. Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder vielleicht doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

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