Deutsche Tageszeitung - Städtetag fordert mehr Unterstützung für kommunalen Klimaschutz

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Städtetag fordert mehr Unterstützung für kommunalen Klimaschutz

POLITIK 28.09.2021

Städtetag fordert mehr Unterstützung für kommunalen Klimaschutz / Foto: ©

Der Deutsche Städtetag hat mehr Unterstützung für den Klimaschutz in Städten und Gemeinden gefordert. "Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze", erklärte Vizepräsident Markus Lewe (CDU) am Dienstag nach Beratungen des Präsidiums in Heidelberg. Die Städte wollten "nicht länger um jeden zusätzlichen Euro kämpfen".

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Der Klimawandel führe zu erhöhten Risiken für die Menschen in fast allen Städten und für deren kommunale Infrastruktur, erklärte der Oberbürgermeister von Münster. Deshalb seien mehr Anreize nötig, damit die Menschen ihr Verhalten änderten, auf nachhaltigere Verkehrsmittel umstiegen, in Energieeffizienz investierten oder erneuerbare Energien nutzten.

Der kommunale Spitzenverband forderte Bund und Länder auf, den Städten die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu geben, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Der CO2-Preis sollte aus Sicht der Kommunen rasch auf mindestens 50 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Damit es keine soziale Schieflage gibt, soll es für die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Ausgleich und günstigere Preise für grünen Strom geben.

(V.Sørensen--DTZ)

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

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