Deutsche Tageszeitung - Bayerische Abgeordnete müssen vorläufig im Landtag weiter Maske tragen

Wetter - Berlin 18°C

Bayerische Abgeordnete müssen vorläufig im Landtag weiter Maske tragen

POLITIK 28.09.2021

Bayerische Abgeordnete müssen vorläufig im Landtag weiter Maske tragen / Foto: ©

An ihren Plätzen im bayerischen Landtag müssen die Abgeordneten bis zum Ende des Monats weiter Maske tragen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof in München wies am Dienstag einen weiteren Eilantrag von AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelung zurück. Es sei kein schwerer Nachteil, wenn sie ein weiteres Mal die Maskenpflicht beachten müssten, teilte das Gericht mit.

Textgröße ändern:

Ab Oktober verzichtet der Landtag auf die Maskenpflicht am Platz, wenn es einen Mindestabstand und Trennscheiben gibt und die sogenannte Krankenhausampel auf Grün steht. Zwei AfD-Abgeordnete wollten mit ihrem Eilantrag erreichen, dass die Maskenpflicht bereits zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch nicht mehr gilt. Sie verlangen zudem in der Hauptsache die Feststellung, dass die Regelung sie mittlerweile in ihren verfassungsmäßigen Abgeordnetenrechten verletze.

Ähnliche Eilanträge lehnte der Verfassungsgerichtshof bereits zweimal ab, wie er nun mitteilte. Auch dieser Antrag sei unzulässig. Zudem überwögen bei einer Abwägung der Folgen die Gründe, die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprächen. Über die Hauptsache, also die mögliche Feststellung einer Rechteverletzung, ist demnach noch nicht entschieden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Textgröße ändern: