Deutsche Tageszeitung - Walter-Borjans hält Reform von Schuldenbremse derzeit für unrealistisch

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Walter-Borjans hält Reform von Schuldenbremse derzeit für unrealistisch

POLITIK 29.09.2021

Walter-Borjans hält Reform von Schuldenbremse derzeit für unrealistisch / Foto: ©

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode für unrealistisch. "Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre" sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur "Investitionsbremse" werde. "Das muss sie aber auch nicht", betonte der SPD-Politiker.

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Eine Reform der Schuldenbremse würde ohne CDU und CSU nicht zustande kommen, sagte Walter-Borjans. "Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner – nämlich CDU und CSU – für sowas nicht zur Verfügung stehen?", fügte er mit Blick auf künftige Sondierungen mit den Grünen und Liberalen hinzu.

Walter-Borjans sagte der Zeitung, er hoffe auf einen Start richtiger Koalitionsverhandlungen im Oktober. "Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält."

Grüne und FDP hatten am Dienstag mit Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Im Anschluss an die "Vorsondierungen" zwischen Grünen und Liberalen soll es Sondierungsgespräche mit der SPD und der Union geben. SPD-Kanzlerkandidat Scholz strebt ein Ampel-Bündnis mit FDP und Grünen an.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

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Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

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