EU-Gericht urteilt über Klage von slowakischem Millionär Kocner gegen Europol

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt über Klage von slowakischem Millionär Kocner gegen Europol

POLITIK 28.09.2021

EU-Gericht urteilt über Klage von slowakischem Millionär Kocner gegen Europol / Foto: ©

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über eine Klage des slowakischen Millionärs Marian Kocner gegen Europol. Er wirft der europäischen Polizeibehörde vor, Handydaten zu seinem Privatleben gewonnen zu haben. Kocner muss sich in der Slowakei wegen des Verdachts vor Gericht verantworten, mit einer Komplizin den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova im Jahr 2018 in Auftrag gegeben zu haben. (Az. T-528/20)

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Im Rahmen der Ermittlungen dazu sollen die strittigen Daten gefunden worden sein. Kocner beklagt außerdem, dass es hinsichtlich dieser Daten bei Europol ein Leck gegeben habe und dass er laut einem Bericht der Behörde in sogenannte Mafialisten aufgenommen worden sei, für die es aber keine Rechtsgrundlage gebe. Er verlangt Schadenersatz. Kocner wurde im Mordfall Kuciak zunächst freigesprochen, das oberste slowakische Gericht hob den Freispruch aber im Juni auf.

(A.Nikiforov--DTZ)

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.