Slowakischer Millionär Kocner scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Europol

Deutsche Tageszeitung - Slowakischer Millionär Kocner scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Europol

POLITIK 29.09.2021

Slowakischer Millionär Kocner scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Europol / Foto: ©

Der slowakische Millionär Marian Kocner ist am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg mit einer Klage gegen Europol gescheitert. Kocner muss sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 in Auftrag gegeben zu haben. Europol warf er vor, im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. T-528/20)

Textgröße ändern:

Die europäische Polizeibehörde hatte auf Bitte der slowakischen Behörden die Daten von zwei Handys und einem USB-Stick gesichert, die mutmaßlich Kocner gehörten. Etwas später berichtete die Presse in der Slowakei von privaten Gesprächen, die unter anderem von diesen Handys geführt worden waren. Kocner verklagte Europol darum auf Schadenersatz in Höhe von 100.000 Euro, weil seine Ehre, sein berufliches Ansehen sowie sein Recht auf Privat- und Familienleben verletzt worden seien.

Er habe jedoch nicht nachgewiesen, dass die Veröffentlichung seiner Daten Europol zuzurechnen sei, entschied das EuG nun. Europol habe den slowakischen Behörden die Daten schon deutlich vor der Veröffentlichung übergeben. Zudem hätten die strittigen Gespräche Europol nicht in verständlicher Form vorgelegen, weil die Polizeibehörde die Daten lediglich gesichert habe. Die slowakischen Behörden hätten diese erst entschlüsselt.

Auch den zweiten Teil der Klage wies das Gericht zurück. Kocner warf Europol nämlich vor, seinen Namen in einem Bericht an die Slowakei auf eine "Mafialiste" gesetzt zu haben. Dafür habe er aber ebenfalls keinen Beweis vorgelegt, hieß es. Das Gericht wies auch darauf hin, dass Kocner in slowakischen Medien bereits zuvor gelegentlich als "mafiös" bezeichnet worden sei. Der Unternehmer war Anfang des Jahres in der Slowakei in einem anderen Fall wegen Millionenbetrugs verurteilt worden.

(M.Dylatov--DTZ)

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.