Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht erklärt Entscheidungen zu Abkommen mit Marokko für nichtig

Wetter - Berlin 18°C

EU-Gericht erklärt Entscheidungen zu Abkommen mit Marokko für nichtig

POLITIK 29.09.2021

EU-Gericht erklärt Entscheidungen zu Abkommen mit Marokko für nichtig / Foto: ©

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Entscheidungen des Rats zu Abkommen mit Marokko für nichtig erklärt. Es ging um die Frage, ob Marokko und die EU über die Westsahara ohne die Zustimmung von deren Bewohnern entscheiden dürfen. Das Gericht gab der Befreiungsbewegung der Westsahara, Frente Polisario, größtenteils Recht. (Az. T-279/19 u.a.)

Textgröße ändern:

Das rohstoffreiche Gebiet Westsahara an der Atlantikküste ist seit langer Zeit umstritten. Marokko beansprucht es für sich, wohingegen Frente Polisario einen unabhängigen Staat fordert. Der Europäische Gerichtshof entschied bereits in den Jahren 2016 und 2018, dass ein Agrarabkommen der EU mit Marokko und ein Fischereiabkommen die Westsahara nicht einbeziehen dürften. Als Reaktion vereinbarte der Rat mit Marokko Änderungen, die Frente Polisario vor Gericht angriff.

Das EuG entschied nun, dass der Rat nicht alle relevanten Faktoren bedacht habe. Er habe zu Unrecht angenommen, dass es bei dem Thema einen Spielraum gebe. Die Zustimmung der Bewohner der Westsahara sei zu Unrecht nicht eingeholt worden. Die Ratsentscheidungen wurden daher für nichtig erklärt - allerdings bleiben sie vorerst bestehen, um die Rechtssicherheit der internationalen Verpflichtungen der EU zu wahren, wie das Gericht weiter erklärte.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

19 Tote und Dutzende Verletzte bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine 19 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Zehntausende fordern Untersuchung von Gründen für Tod von Cambridge-Professor Arday

Nach dem Tod des britischen Cambridge-Professors Jason Arday nach einer mutmaßlichen Mobbing-Kampagne gegen ihn haben mehr als 31.000 Menschen eine Petition für eine staatliche Untersuchung des Falls unterzeichnet. Dem von der Organisation Good Law Project initiierten Appell an den britischen Premierminister Andy Burnham schlossen sich auch mehrere Abgeordnete an.

Textgröße ändern: