Bemühungen um Regierungsbildung nehmen Fahrt auf / Foto: ©
Bemühungen um Regierungsbildung nehmen Fahrt auf
In die Bemühungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung kommt zunehmend Bewegung. Am Sonntagabend will nach ihrer Wahlniederlage erstmals die Union in Gespräche einsteigen und zwar zuerst am Sonntagabend mit der FDP. Zudem sollen wie bereits angekündigt am Sonntag getrennte Gespräche von Grünen und FDP mit dem Wahlsieger SPD stattfinden. Unklarheiten gab es noch hinsichtlich eines Treffens von CDU/CSU und Grünen.
Zwischen Grünen und FDP hatte es ein erstes Gespräch im kleinen Kreis bereits am Dienstagabend gegeben. Daran nahmen FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck teil. Für diesen Freitag ist eine Begegnung in erweiterter Runde verabredet. Grüne und FDP kommen rechnerisch sowohl für ein SPD-geführtes Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union in Frage.
Die Sondierungsrunde von Union und FDP am Sonntagabend wurde nach Angaben aus Unionskreisen am Mittwochabend von den Parteichefs Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) verabredet. Ein Treffen von Union und Grünen kündigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Montag an. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dagegen am Donnerstagmittag, er gebe hierfür noch keinen Termin, weil innerhalb der Union "erstmal für Ordnung gesorgt werden muss".
Bereits zuvor äußerte sich Göring-Eckardt generell skeptisch zu der Jamaika-Variante: "Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie halte die Union derzeit nicht einmal "für sondierungsfähig", "geschweige denn für regierungsfähig".
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider bekräftigte, seine Partei wolle eine "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP. Alle drei Partner seien dann "gleich viel wert", betonte er im ARD-"Morgenmagazin". Trotz der inhaltlichen Gegensätze zwischen SPD und FDP halte er es für möglich, "sich gegenseitig zu befruchten, wenn man das Beste aus allen Welten zusammenpackt". Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung auf eine Koalition "auch sehr schnell gelingen kann".
Allerdings betonte FDP-Vize Stephan Thomae, aus Sicht seiner Partei sei die Union für eine Regierungsbeteiligung bislang "nicht raus". Für die FDP halte er weiterhin eine Jamaika-Koalition für näherliegend, sagte Thomae im RBB-Inforadio.
CDU-Vize Jens Spahn drängte auf rasche Klarheit über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Union bis Mitte Oktober. Im Deutschlandfunk äußerte er die Erwartung, dass es "rund um dieses Wochenende" auch bereits Dreier-Gespräche von CDU und CSU mit Grünen und FDP geben werde.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte das Verhalten der Union nach ihrer Wahlschlappe vom Sonntag. Vor allem Laschet solle die "Total-Abfuhr der Wähler" anerkennen, statt "verbissen um jeden Millimeter Macht" zu feilschen, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Chancen auf eine Verständigung mit der FDP auch in heiklen Fragen sieht Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Er bekräftigte das Ziel seiner Partei, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollten, dies könne aber über einen "marktwirtschaftlichen Mechanismus" umgesetzt werden, sagte er der "Welt". Auf Gemeinsamkeiten mit der FDP im Bereich Digitalisierung verwies Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
(U.Beriyev--DTZ)
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