Deutsche Tageszeitung - Für Gemeinderäte in Nordrhein-Westfalen gilt weiter die 3G-Regel

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Für Gemeinderäte in Nordrhein-Westfalen gilt weiter die 3G-Regel

POLITIK 30.09.2021

Für Gemeinderäte in Nordrhein-Westfalen gilt weiter die 3G-Regel / Foto: ©

Mitglieder von Gemeinderäten in Nordrhein-Westfalen dürfen vorläufig weiter nur dann an Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen, wenn sie gegen das Coronavirus geimpft oder von Covid-19 genesen sind oder einen negativen Test vorweisen können. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies am Donnerstag den Eilantrag eines Stadtratmitglieds aus Salzkotten ab. Es liege mit der 3G-Regelung kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Ratsmitglieder vor, hieß es. (Az. 15 B 1529/21)

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Die Beschränkung diene dem legitimen Zweck des Infektionsschutzes, zudem seien Tests bis zum 10. Oktober kostenlos. Für danach müssten wohl Vorkehrungen zu treffen sein, damit kommunalen Mandatsträgern keine Kosten durch Tests entstünden, die sie für die Ausübung ihres Mandats bräuchten. Ein Ratsmitglied müsse sich dabei nicht auf die Möglichkeit einer kostenlosen Impfung verweisen lassen, hieß es.

(W.Novokshonov--DTZ)

Zehntausende fordern Untersuchung von Gründen für Tod von Cambridge-Professor Arday

Nach dem Tod des britischen Cambridge-Professors Jason Arday nach einer mutmaßlichen Mobbing-Kampagne gegen ihn haben mehr als 31.000 Menschen eine Petition für eine staatliche Untersuchung des Falls unterzeichnet. Dem von der Organisation Good Law Project initiierten Appell an den britischen Premierminister Andy Burnham schlossen sich auch mehrere Abgeordnete an.

Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.

Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf

Nach dem Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, ihr dort zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Höcke erneut zu einem direkten öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. In einer am Sonntagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft sagte Wagenknecht, sie habe Höcke bereits vor Tagen ein "sehr einfaches Angebot" gemacht: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden".

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

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