Deutsche Tageszeitung - Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

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Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

POLITIK 30.09.2021

Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz / Foto: ©

Wenige Tage nach der Bundestagswahl übernimmt Nordrhein-Westfalen mit seinem Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Freitag den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die feierliche Staffelübergabe durch das bisherige Vorsitzland Berlin erfolgt dann einem Sprecher zufolge bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 20. bis 22. zum Oktober auf dem Petersberg bei Bonn.

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Laschet selbst zog über die CDU-Landesliste in den Bundestag ein. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind. Die nordrhein-westfälische CDU will noch vor dem Landesparteitag am 23. Oktober die Nachfolge von Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Jeweils zum 1. Oktober übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer festgelegten Reihenfolge.

(I.Beryonev--DTZ)

Haftstrafe wegen versuchten Totschlags bei Bauernprotest in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat einen 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei einem Bauernprotest im Januar zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Sein Führerschein wurde eingezogen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann Anfang Januar in Friesoythe mit seinem Auto absichtlich eine Blockade eines Bauernprotests durchbrochen hatte.

Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Raum Hannover festgenommen

Im Raum Hannover ist am Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen worden. Der Libanese Fadel R. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Leitungsaufgaben in zwei von der proiranischen Miliz gelenkten Vereinen in der Region übernommen haben. Die Karlsruher Behörde verdächtigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an

Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auflösen. Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa solle die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten, teilte die Partei am Dienstag mit. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montag eine entsprechende Empfehlung für den Bundesparteitag beschlossen. Für die dafür erforderliche Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.

Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung von Wahlergebnis zurück

Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei "endgültig". Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.

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