US-Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Bidens Infrastrukturpaket

Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Bidens Infrastrukturpaket

POLITIK 01.10.2021

US-Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Bidens Infrastrukturpaket / Foto: ©

Das US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden verschoben. Die Abstimmung über das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben werde nicht mehr wie geplant am Donnerstag stattfinden, erklärte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Hintergrund ist ein Streit innerhalb von Bidens Demokratischer Partei über das Paket.

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Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig ein sozialpolitisches Reformpaket im Volumen von 3,5 Billionen Dollar vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.

Biden und die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus suchen seit Tagen fieberhaft nach einem Kompromiss. Scheitern die Versuche, könnte das den Todesstoß für Bidens Reformagenda bedeuten.

Die Gespräche sollen nun am Freitagmorgen fortgesetzt werden. Regierungssprecherin Jen Psaki betonte in einer Reaktion auf die Verschiebung, in den Verhandlungen der vergangenen Tage seien bereits große Fortschritte erzielt worden, es sei jedoch noch mehr Zeit nötig.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.

Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf

Nach dem Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, ihr dort zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Höcke erneut zu einem direkten öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. In einer am Sonntagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft sagte Wagenknecht, sie habe Höcke bereits vor Tagen ein "sehr einfaches Angebot" gemacht: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden".

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

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