Deutsche Tageszeitung - Mainz: Untersuchungsausschuss in Landtag zu Ahr-Flut

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Mainz: Untersuchungsausschuss in Landtag zu Ahr-Flut

POLITIK 03.10.2021

Mainz: Untersuchungsausschuss in Landtag zu Ahr-Flut / Foto: ©

Im rheinland-pfälzischen Landtag hat sich am Freitag der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal konstituiert. Die erste Sitzung war nicht öffentlich. Das Gremium beschloss zunächst, "welche Akten von welcher staatlichen Ebene zur Untersuchung herangezogen werden sollen", wie es in einer Mitteilung des Landtags hieß. "Wir sind uns im Ausschuss einig, dass wir zügig und fokussiert aufklären wollen", erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Martin Haller (SPD).

Dem Ausschuss gehören insgesamt elf Abgeordnete aller Fraktionen an. Seine Einsetzung beschloss der Landtag in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU-Fraktion. Auch die AfD und die Freien Wähler stimmten dem Antrag zu. Für die Einsetzung hätten die 31 Stimmen der CDU-Fraktion bereits ausgereicht. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich.

Laut Landtag ist es der erste Untersuchungsausschuss seit elf Jahren. Der bislang letzte beschäftigte sich demnach 2010 mit den Finanzen der CDU-Fraktion.

Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete Anfang August Ermittlungen gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler ein. Gegen Jürgen Pföhler (CDU) bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Pföhler beantragte inzwischen seine dauerhafte Dienstunfähigkeit. (A.Nikiforov--DTZ)

Neue Proteste in Georgien trotz Drohungen von Regierungschef Kobachidse

In Georgien haben tausende Menschen den Drohungen von Regierungschef Irakli Kobachidse getrotzt und sind erneut aus Protest gegen die Regierung und ihre Russland-freundliche Politik auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den achten Abend in Folge vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichteten. In Anspielung auf vorherige Drohungen der Regierung trugen einige Protestteilnehmer Schilder mit der Aufschrift "Eure Unterdrückung wird euer Ende sein".

Hitzige Debatte im Bundestag über Neuregelung von Abtreibungen

Ende der Stigmatisierung oder mangelnder Schutz ungeborenen Lebens: In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag erstmals den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu einer Neuregelung von Abtreibungen diskutiert. Die von mehreren hundert Abgeordneten unterstützte Initiative sieht eine Legalisierung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen vor. Ob sie aber noch vor der Neuwahl im Bundestag abgestimmt wird, ist ungewiss.

Zehn Jahre nach Anschlag auf "Charlie Hebdo": Buch über getötete Karikaturisten erscheint

Knapp zehn Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat die französische Satirezeitung am Donnerstag ein Buch zu Ehren ihrer getöteten Mitarbeiter veröffentlicht. Der Sammelband "Charlie Liberté" sei eine Hommage an die Getöteten, sagte Chefredakteur Gérard Biard der Nachrichtenagentur AFP. Das Buch solle sie gewissermaßen wiederaufleben lassen. Die Veröffentlichung erfolgte wenige Wochen vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags am 7. Januar.

Baerbock lobt Mut der pro-europäischen Demonstranten in Georgien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den pro-europäischen Demonstranten in Georgien ihren Respekt ausgesprochen. "Wir verneigen uns vor dem Mut der Menschen in Georgien, die auf die Straße gehen, um Demokratie und europäische Werte zu verteidigen", sagte sie am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Malta. Sie warf der georgischen Regierung vor, "in ihren Worten und Taten vom europäischen Weg" abzuweichen. "Es ist an ihr, auf diesen Weg zurückzukehren."