Deutsche Tageszeitung - OSZE-Experte Link beklagt schwere Mängel bei Wahl in Berlin

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OSZE-Experte Link beklagt schwere Mängel bei Wahl in Berlin

POLITIK 01.10.2021

OSZE-Experte Link beklagt schwere Mängel bei Wahl in Berlin / Foto: ©

Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag als schwerwiegend ein. "Wahlmängel dieser Art hätten mich als OSZE-Wahlbeobachter in EU-Beitrittskandidatenländern wie etwa Serbien zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratischer Wahlen imstande ist", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben).

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"Die Fehler in der Bundeshauptstadt müssen nicht nur ein parlamentarisches, sondern auch ein juristisches Nachspiel haben", verlangte Link. Die Menschen, die in Berlin "nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten oder durch die Zustände in den Wahllokalen vom Wählen abgehalten wurden", könne er nur zu einer Klage ermuntern.

In Berlin hatte es bei den Wahlen am vergangenen Sonntag vielerorts Probleme gegeben. So gingen in einigen Wahllokalen die Wahlzettel aus. In anderen lagen Stimmzettel eines falschen Bezirks aus - sie mussten schließen, bis die richtigen Zettel kamen. Der Nachschub verzögerte sich wegen des Berlin-Marathons, der zeitgleich stattfand. Vor manchen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

In Berlin wurden parallel zur Bundestagswahl das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen neu gewählt. Außerdem konnten die Wahlberechtigten über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abstimmen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

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