Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili nach Rückkehr aus Exil festgenommen / Foto: ©
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili nach Rückkehr aus Exil festgenommen
Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili ist nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinem Heimatland festgenommen worden. Wie Regierungschef Irakli Garibaschwili am Freitag sagte, wurde Saakaschwili festgenommen und in ein Gefängnis gebracht. Der Ex-Staatschef war trotz eines Haftbefehls wegen Machtmissbrauchs kurz vor den Kommunalwahlen am Samstag aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und hatte zur Wahl der von ihm gegründeten Oppositionspartei und zu Protesten aufgerufen.
Bis zur Bekanntgabe von Saakaschwilis Festnahme war gerätselt worden, wo sich der Ex-Präsident aufhält. Er selbst hatte am Vormittag beim Onlinedienst Facebook erklärt, im Küstenort Batumi am Schwarzen Meer zu sein. Das Innenministerium und die Regierungspartei Georgischer Traum hatten seine Einreise jedoch dementiert.
Nun erklärte Garibaschwili, georgische Sicherheitsbehörden hätten Saakaschwilis Bewegungen von der Ukraine nach Georgien verfolgt und "einen Ort und eine Zeit für einen Polizeieinsatz" zu seiner Festnahme ausgesucht.
Die Festnahme dürfte die Spannungen bei den Kommunalwahlen am Samstag erhöhen. Diese gelten als Test für die Regierungspartei und werden innerhalb und außerhalb des Landes aufmerksam verfolgt. Beobachter erwarten davon Hinweise auf den Zustand der Demokratie in der Kaukasusrepublik.
"Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen", sagte Saakaschwili in einer Videobotschaft vor seiner Festnahme. Der frühere Staatschef, der 2013 aus der Kaukasus-Republik geflüchtet war, wurde in Georgien wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs gesucht.
"Ich bin nach acht Jahren zurück in Georgien", hatte Saakaschwili auf Facebook geschrieben und zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und zur Wahl der von ihm gegründeten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) aufgerufen.
Für Sonntag rief Saakaschwili, der in Georgien noch immer über eine große Anhängerschaft verfügt, zudem zu Protesten in der Hauptstadt Tiflis auf. "Lasst uns am 3. Oktober frühmorgens aus ganz Georgien nach Tiflis kommen, um die Wahlergebnisse zu schützen", sagte er. Bereits vor seiner Festnahme hatte er erklärt, diese werde "uns nur stärken".
Seine Rückkehr hatte Saakaschwili bereits am Montag angekündigt. Ministerpräsident Garibaschwili hatte daraufhin erklärt, der Ex-Präsident werde festgenommen, "sobald er georgischen Boden betritt".
Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte er tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch, startete aber auch einen verheerenden Kurzkrieg mit Russland und entwickelte zunehmend autokratische Züge. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus.
Georgien steckt seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in einer schweren Krise. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen. Die Opposition erkannte den Wahlsieg aber nicht an und erhob Betrugsvorwürfe.
(I.Beryonev--DTZ)
Empfohlen