Deutsche Tageszeitung - Kataloniens Ex-Regierungschef will Immunität zurückerlangen

Wetter - Berlin 24°C

Kataloniens Ex-Regierungschef will Immunität zurückerlangen

POLITIK 01.10.2021

Kataloniens Ex-Regierungschef will Immunität zurückerlangen / Foto: ©

Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat kurz vor einer anstehenden Gerichtsverhandlung versucht, seine Immunität als EU-Abgeordneter zurückzuerlangen. Ein entsprechender Eilantrag sei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht worden, teilte sein Anwaltsteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Puigdemont werde aber in jedem Fall an der Anhörung vor einem italienischen Gericht am Montag teilnehmen, bei der über einen Auslieferungsantrag Spaniens entschieden werden soll.

Textgröße ändern:

Puigdemont war der führende Kopf bei der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

2019 erlangte er ein Mandat im EU-Parlament, doch wurde seine Immunität später aufgehoben. Der 58-Jährige war vergangene Woche auf Sardinien auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls zunächst festgenommen, tags darauf aber wieder freigelassen worden. Am Montag kehrte er vorübergehend nach Brüssel zurück, um an einer Ausschusssitzung im EU-Parlament teilzunehmen.

(M.Dylatov--DTZ)

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

Textgröße ändern: