Deutsche Tageszeitung - Erste allgemeine Wahl des Schura-Rates in Katar begonnen

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Erste allgemeine Wahl des Schura-Rates in Katar begonnen

POLITIK 02.10.2021

Erste allgemeine Wahl des Schura-Rates in Katar begonnen / Foto: ©

In Katar hat die erste allgemeine Wahl zum Schura-Rat des Golfemirats begonnen. Die ersten Wähler kamen am Samstagmorgen mit Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) zur Stimmabgabe, wie AFP-Reporter berichteten. Gewählt werden 30 der 45 Mitglieder des Gremiums, das die Regierung von Emir Tamim bin Hamad al-Thani berät.

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Es wird jedoch nicht erwartet, dass die Abstimmung das Machtgleichgewicht in der absoluten Monarchie bedeutend verändern wird. Die 15 weiteren Mitglieder des Schura-Rates werden nach wie vor vom Emir ernannt. Politische Parteien sind verboten und ein Parlament gibt es nicht.

Der Schura-Rat billigt den Haushalt, kontrolliert die Minister und kann neue Gesetze vorschlagen, das letzte Wort hat aber immer der Emir. Die Wahl des Gremiums sollte eigentlich schon 2007 stattfinden, sie wurde aber immer wieder verschoben. Bisher gab es in dem Golfemirat nur Kommunalwahlen und Verfassungsreferenden.

Unter den 284 zugelassenen Kandidaten sind nur 28 Frauen. Kandidieren und abstimmen dürfen nur Katarer, deren Vorfahren schon 1930 Staatsangehörige waren. Zugleich haben nur rund 330.000 der 2,5 Millionen Einwohner des Landes die katarische Staatsbürgerschaft.

(V.Sørensen--DTZ)

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