Deutsche Tageszeitung - CDU Sachsen-Anhalt bestätigt Sven Schulze als Landesvorsitzenden

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CDU Sachsen-Anhalt bestätigt Sven Schulze als Landesvorsitzenden

POLITIK 02.10.2021

CDU Sachsen-Anhalt bestätigt Sven Schulze als Landesvorsitzenden / Foto: ©

Die CDU in Sachen-Anhalt hat ihren Parteichef Sven Schulze im Amt bestätigt. Der 42-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77 Prozent der Stimmen erneut gewählt. Schulze hatte erst im März die Führung des Landesverbands übernommen, nachdem sein Vorgänger Holger Stahlknecht zurückgetreten war.

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Stahlknecht wurde im Dezember im Zuge des Koalitionsstreits in der damaligen schwarz-rot-grünen Landesregierung um die Erhöhung der Rundfunkgebühren von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Innenminister entlassen.

Stahlknecht, der lange als potenzieller Nachfolger von Haseloff galt, hatte damals für den Fall eines Bruchs der Kenia-Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung gedroht, die dann auch auf Stimmen der AfD angewiesen gewesen wäre. Das tolerierte Haseloff nicht. Nach seiner Entlassung trat Stahlknecht auch vom CDU-Landesvorsitz zurück.

Bei der Landtagswahl Anfang Juni wurde die CDU in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. In Magdeburg regieren die Christdemokraten jetzt unter erneuter Führung von Haseloff mit SPD und FDP. Sven Schulze gehört der neuen Regierung als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten an. Bis zu seiner Wahl an die Parteispitze war Schulze Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt. Er ist zudem Mitglied des Europaparlaments.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

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