Trump geht gerichtlich gegen Twitter-Sperre vor

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Trump geht gerichtlich gegen Twitter-Sperre vor

POLITIK 02.10.2021

Trump geht gerichtlich gegen Twitter-Sperre vor / Foto: ©

Der frühere US-Präsident Donald Trump will Twitter gerichtlich dazu zwingen, sein Konto in dem Onlinedienst wieder freizugeben. Der nach der Kapitol-Erstürmung im Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Trump reichte am Freitag bei einem Gericht in Florida eine Klage gegen Twitter ein. Das Unternehmen sei von Mitgliedern des US-Kongresses dazu "genötigt" worden, sein Konto zu sperren, erklärte Trump.

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Der Ex-Präsident wirft Twitter zudem vor, "ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs" in den USA auszuüben, "das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte" sei.

Er weist in seiner Klageschrift zudem darauf hin, dass die radikalislamischen Taliban in Afghanistan, die von der US-Regierung nach wie vor als Terrororganisation eingestuft werden, immer noch auf Twitter aktiv sind. Ihn selbst, aber nicht die Taliban von der Plattform zu verbannen, sei eine "abstruse" Widersprüchlichkeit, kritisierte Trump.

Twitter wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu Trumps Klage äußern.

Twitter, Facebook und die Videoplattform Youtube hatten die Konten und Kanäle des damaligen Präsidenten nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger gesperrt. Sie machten Trump mitverantwortlich für die Gewalt und sahen eine Gefahr für weitere Angriffe. Twitter erklärte damals, Trumps Tweets widersprächen den Richtlinien des Unternehmens gegen die Verherrlichung von Gewalt.

Die Verbannung Trumps von den Online-Plattformen war ein harter Schlag für den Rechtspopulisten, der offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt. Trumps Twitter-Kanal hatte bis zu seiner Sperrung 88,7 Millionen Abonnenten.

Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden am 3. November 2020 einzuräumen. Er verbreitet die Verschwörungstheorie, er habe die Wahl eigentlich gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte Trump auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".

Radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.

(V.Korablyov--DTZ)

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

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