Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen"

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Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen"

POLITIK 02.10.2021

Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen" / Foto: ©

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhöht vor den Sondierungen mit CDU und CSU den Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag" (BamS). "Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe." Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen.

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Der FDP-Chef peilt den Abschluss der Koalitionsgespräche deutlich vor Weihnachten an: "Die FDP will eine zügige Regierungsbildung bis Mitte Dezember. Die Welt wartet nicht auf uns." Es gebe besonders Handlungsbedarf in der Wirtschaft. "Damit wir aus der Corona-Rezession besser herauswachsen, sollte es ein Super-Abschreibungsprogramm für Investitionen geben."

Im Gespräch mit der "BamS" benannte Lindner außerdem die roten Linien für die Verhandlungen mit den anderen Parteien: die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen. "Im Höchst-Steuerland Deutschland wären Steuererhöhungen schädlich für die Erholung nach der Pandemie." Zwar könnten nicht alle Entlastungsideen sofort umgesetzt werden, entscheidend sei jedoch der Trendwechsel, "nach einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern und Bürokratie in ein Jahrzehnt der Entlastung zu wechseln", sagte Lindner weiter. Die Schuldenbremse müsse bleiben, betonte der FDP-Vorsitzende.

Der FDP-Vorsitzende sieht bei seiner Partei und den Grünen einen Erneuerungsauftrag für Deutschland: "Grüne und FDP trennt manches. Aber uns verbindet, dass wir uns aus unterschiedlichen Perspektiven gegen den Status quo gewendet haben."

Überschneidungen sieht Lindner in den Gesprächen mit den Grünen beim Thema Kinder und Bildung. Dafür will er "überflüssige Subventionen" streichen. Die Automobilindustrie sei beispielsweise "in exzellenter Verfassung – die brauchen keine Milliardensubventionen für Elektroautos".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte sich im Gespräch mit der BamS unterdessen für ein Jamaika-Bündnis stark. "Wir gehen mit großem Verantwortungsbewusstsein in die Gespräche mit FDP und Grünen", sagte Ziemiak. "Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten, dass etwas Neues für unser Land entsteht."

Mit Sondierungsgesprächen in unterschiedlicher Konstellation loten die Parteien am Sonntag erneut die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierungsbildung aus. Am Nachmittag kommen zunächst Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP zusammen. Am Abend folgen Gespräche von SPD und Grünen sowie von CDU/CSU und FDP. Zuvor hatte es bereits Treffen von Grünen und FDP gegeben.

(A.Nikiforov--DTZ)

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

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