Deutsche Tageszeitung - Verdi-Chef sieht in FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte

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Verdi-Chef sieht in FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte

POLITIK 03.10.2021

Verdi-Chef sieht in FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte / Foto: ©

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sieht in der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FDP ein "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte". Die bisherige Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen der FDP zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, sagte Werneke im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

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Insbesondere die steuerpolitischen Pläne der FDP bezeichnete Werneke als "schwierig". Auch die Aussichten auf eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz schätze er wegen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat als gering ein. Zuversichtlich äußerte sich der Gewerkschaftsvorsitzende dagegen, dass es auch mit der FDP eine Verständigung auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro geben könne.

Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen sieht Werneke auch bei der Einführung eines Klima- oder Energiegeldes, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden könnten. "Das wäre ein starker sozialer Hebel", sagte der Verdi-Vorsitzende. Er hoffe, dass FDP und Grüne auch die SPD davon überzeugen könnten, diesen Weg zu gehen.

Am Sonntagnachmittag und -abend finden in unterschiedlicher Konstellation weitere Sondierungsgespräche von Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU statt. Bislang hatte es bereits Treffen von Grünen und FDP gegeben.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

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