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Deutsche Tageszeitung - Neben der SPD hofft auch die Union weiter auf eine Regierungsbildung

Neben der SPD hofft auch die Union weiter auf eine Regierungsbildung

POLITIK 02.10.2021
Neben der SPD hofft auch die Union weiter auf eine Regierungsbildung
Neben der SPD hofft auch die Union weiter auf eine Regierungsbildung / Foto: ©

Vor neuen Sondierungsgesprächen am Sonntagnachmittag und -abend haben sowohl die SPD als auch die Union ihr Ziel bekräftigt, eine Regierung jeweils unter ihrer Führung zu bilden. Dabei drückte die SPD aufs Tempo: "Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Welt am Sonntag".

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Nach ersten Gesprächen von Grünen und FDP in den vergangenen Tagen kommen am Nachmittag zunächst Vertreterinnen und Vertreter von SPD und FDP zu Sondierungen zusammen. Am Abend sind Treffen von SPD und Grünen sowie von CDU/CSU und FDP angesetzt. Für Dienstag ist dann ein Gespräch von CDU/CSU und Grünen geplant.

Sowohl SPD wie auch CDU/CSU wären für eine Regierungsbildung jeweils auf Grüne und FDP angewiesen. Von Seiten der FDP war wiederholt darauf hingewiesen worden, es gebe für sie mehr Schnittmengen mit der Union. Allerdings ließ FDP-Chef Christian Lindner auch Skepsis hinsichtlich des Zustandes der Union erkennen. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Für Verhandlungen mit Grünen und SPD nannte Lindner die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen als rote Linien. Zur Finanzierung von Mehrausgaben etwa im Bildungsbereich könnten stattdessen Subventionen abgebaut werden, etwa für Elektroautos.

Die Grünen ließen auf einem kleinen Parteitag am Samstag die Frage offen, ob sie ein Bündnis mit der SPD eingehen wollen, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, oder doch mit der Union, die bei der Wahl massiv abgestürzt war. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stimmte ihre Partei darauf ein, dass die Regierungsarbeit auf jeden Fall "manchmal auch kompliziert" werden dürfte.

Maßstab für die weiteren Gespräche seien für die Grünen ein "klarer Aufbruch" für Klimaschutz, eine liberale Gesellschaft und "echten sozialen Zusammenhalt", stellte Baerbock weiter klar. "Das wird anstrengend sein, das wird uns fordern", sagte auch Ko-Parteichef Robert Habeck.

Auf ein Bündnis unter Führung der SPD drängte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz. "Es gibt einen breiten Konsens, dass die 16 Jahre Union jetzt echt mehr als genug sind", sagte er dem Portal watson.de. Dagegen betonte der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir im Redaktionsnetzwerk Deutschland, zwar liege die Ampel "momentan vorn", doch solle auch die Tür zu einem Jamaika-Bündnis offen bleiben. Die Grünen sollten Jamaika "nicht leichtfertig aus der Hand geben", riet auch die Hamburger Grünen-Politikerin Katharina Fegebank in der "Welt".

Walter-Borjans sprach sich dafür aus, im Oktober mit Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis zu beginnen und sie bis Dezember abzuschließen. "Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern", betonte der SPD-Chef. SPD, Grüne und FDP stünden zudem "für Weltoffenheit, für leben und leben lassen und für Toleranz und kulturelle Vielfalt".

Für "Jamaika" warb erneut CDU-Vize Jens Spahn. "Die CDU ist bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte er der "Welt am Sonntag".

(U.Stolizkaya--DTZ)

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