Deutsche Tageszeitung - Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort

Wetter - Berlin 17°C

Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort

POLITIK 04.10.2021

Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort / Foto: ©

Gut eine Woche nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Montag in ihrer Landesgeschäftsstelle mit Vertretern der CDU zusammen, wie sie mitteilten. Für den Nachmittag war ein Treffen mit der FDP geplant, am Mittwoch wiederum wollen voraussichtlich CDU und FDP miteinander reden.

Textgröße ändern:

Vor dem Gespräch mit den Sozialdemokraten sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers im Rundfunk Berlin-Brandenburg, die SPD müsse nun "Farbe bekennen". Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei wollten.

Nach dem SPD-Sieg bei der Wahl hatte Spitzenkandidatin Franziska Giffey angekündigt, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen - zuerst allerdings mit den bisherigen Koalitionspartnern. Bereits am Freitag fanden deshalb Gespräche mit Grünen und Linkspartei statt.

Auf eine mögliche Koalition, über die Verhandlungen geführt werden sollen, legte sich Giffey bisher nicht fest. Rechnerisch wären verschiedene Dreierbündnisse möglich. Die SPD gewann die Wahl klar vor Grünen und CDU. Auf Platz vier kam die Linke vor AfD und FDP.

(P.Tomczyk--DTZ)

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Textgröße ändern: