Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili soll sechsjährige Haftstrafe absitzen

Deutsche Tageszeitung - Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili soll sechsjährige Haftstrafe absitzen

POLITIK 04.10.2021

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili soll sechsjährige Haftstrafe absitzen / Foto: ©

Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll die sechsjährige Haftstrafe, die 2018 in Abwesenheit gegen ihn ausgesprochen wurde, voll absitzen. Regierungschef Irakli Garibaschwili drohte in einer TV-Ansprache am Sonntagabend damit, die Anklage gegen Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs könne ausgeweitet werden, wenn er sich nicht angemessen verhalte. "Niemand auf der Welt kann uns davon überzeugen, Saakaschwili freizulassen", ergänzte Garibaschwili.

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Der pro-westliche Politiker Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der Kaukasusrepublik, danach ging er in die Ukraine ins Exil. Am Freitag, unmittelbar vor Kommunalwahlen in Georgien, kehrte Saakaschwili in sein Heimatland zurück und wurde sofort festgenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sich für eine Rückkehr Saakaschwilis in die Ukraine einzusetzen. Nach Verlust seiner georgischen Staatsangehörigkeit hatte Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit angenommen.

Garibaschwili sagte, dass gegen Saakaschwili auch noch "neue Beschuldigungen" aufkommen könnten, und dass ihm dann andere ins Gefängnis folgen würden. Saakaschwili weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Machtmissbrauchs zurück und bezeichnet ihn als politisch motiviert. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit Saakaschwili seit langen Jahren auf dem Kriegsfuß steht, sagte, sie werde ihm "niemals verzeihen".

Die Regierungspartei Georgischer Traum kam bei den Kommunalwahlen am Samstag laut dem offiziellen Ergebnis auf 46,7 Prozent der Stimmen, auf alle Oppositionsparteien zusammen entfielen 53,3 Prozent. Die Opposition beklagte Wahlfälschung, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten fest, dass es weit verbreitete Vorwürfe der Einschüchterung, des Stimmenkaufs und der Einschüchterung von Kandidaten und Wählern gegeben habe.

(U.Beriyev--DTZ)

Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Raum Hannover festgenommen

Im Raum Hannover ist am Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen worden. Der Libanese Fadel R. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Leitungsaufgaben in zwei von der proiranischen Miliz gelenkten Vereinen in der Region übernommen haben. Die Karlsruher Behörde verdächtigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an

Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auflösen. Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa solle die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten, teilte die Partei am Dienstag mit. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montag eine entsprechende Empfehlung für den Bundesparteitag beschlossen. Für die dafür erforderliche Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.

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