Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont stellt sich der Justiz auf Sardinien

Deutsche Tageszeitung - Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont stellt sich der Justiz auf Sardinien

POLITIK 04.10.2021

Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont stellt sich der Justiz auf Sardinien / Foto: ©

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist am Montag auf Sardinien eingetroffen, um sich einer Entscheidung der italienischen Justiz im Zusammenhang mit einem Auslieferungsbegehren Spaniens gegen ihn zu stellen. Puigdemont gab bei der Ankunft am Gericht in Sassari keine Erklärung ab, mehrere dutzend Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit forderten in Sprechchören "Freiheit! Freiheit!"

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Das Gericht in Sassari soll entscheiden, ob Puigdemont frei bleibt oder inhaftiert wird. Dabei geht es darum, ob ein von Spanien erwirkter, europäischer Haftbefehl gegen ihn wegen seiner Rolle in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zulässig ist. Sollten die Richter zu seinen Ungunsten entscheiden, könnte Puigdemont in Berufung gehen. "Im Moment wird das Thema Auslieferung nicht behandelt", sagte Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras.

Puigdemont, der auch EU-Abgeordneter ist, hatte am Freitag einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt, ihm die parlamentarische Immunität zurückzugeben. Diese war vom Europäischen Parlament im März aufgehoben worden. Dagegen hatte Puigdemont aber Berufung eingelegt, eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Nach der Interpretation seiner Anwälte ist die Entscheidung des Parlaments daher "ausgesetzt".

Puigdemont war der führende Kopf beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens im Jahr 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz will ihm immer noch den Prozess wegen "Aufruhrs" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" machen.

Der 58-Jährige war auf Sardinien auf Grundlage des europäischen Haftbefehls von 2019 zunächst festgenommen worden, tags darauf aber wieder freigelassen worden. Am Montag vergangener Woche kehrte er vorübergehend nach Brüssel zurück, um an einer Ausschusssitzung im EU-Parlament teilzunehmen. Er hatte aber zugesagt, nach Sardinien zurückzukehren und sich der italienischen Justiz zu stellen.

(M.Dylatov--DTZ)

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