Deutsche Tageszeitung - CDU/CSU und Grüne treffen sich erstmals zu Sondierung

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CDU/CSU und Grüne treffen sich erstmals zu Sondierung

POLITIK 05.10.2021

CDU/CSU und Grüne treffen sich erstmals zu Sondierung

Union und Grüne loten am Dienstag in einem Sondierungsgespräch Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit aus. Das Treffen bildet den Abschluss der ersten bilateralen Gesprächsrunden zwischen den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Die Grünen nehmen mit ihrem zehnköpfigen Verhandlungsteam daran teil, die CDU ist ebenfalls mit zehn und die CSU mit fünf Unterhändlern vertreten.

Zuvor hatte es bereits in verschiedenen anderen Konstellationen Zweiergespräche zwischen Union, SPD, Grünen und FDP gegeben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nach den getrennten Sondierungen baldige Dreiergespräche mit Grünen und FDP führen; auch die Grünen präferieren eine Ampel-Koalition. Das Wahlergebnis lässt zudem ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis zu, rechnerisch auch eine SPD-geführte große Koalition. (W.Novokshonov--DTZ)

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.