Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern

Deutsche Tageszeitung - Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern

POLITIK 05.10.2021

Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern / Foto: ©

Vor dem Balkan-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg eine deutliche Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkanländern gefordert. "Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU", gab Schallenberg im Interview mit der "Welt" (Dienstagsaugabe) zu bedenken.

Textgröße ändern:

Nötig sei das höhere Tempo beim EU-Beitritt des Westbalkans, weil es darum gehe, "in dieser Region Europa abzusichern", sagte Schallenberg vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit den politischen Spitzen aus Serbien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien am Mittwoch im slowenischen Kranj.

Schallenberg warnte zugleich davor, dass Mächte wie China, Russland oder die Türkei ihren Einfluss auf dem Balkan vergrößern würden, wenn die Europäer zu lange zögerten. "Es gibt in der Politik kein Vakuum“, sagte der Minister. "Es ging und geht beim Beitritt zur EU doch um das politische Ziel, junge Demokratien zu stützen und unser europäisches Lebensmodell fest zu verankern", sagte der Diplomat.

Mit Blick auf das anstehende Gipfel-Treffen in Slowenien erklärte Schallenberg, die "wesentliche Botschaft dieses Gipfels" müsse sein, "dass wir die Balkan-Stagnation hinter uns lassen". Der Westbalkan-Gipfel müsse "ein Aufbruchssignal" sein mit der klaren Botschaft an die sechs Länder in der Region, "dass ihre Zukunft in der Europäischen Union liegt". Es gebe schlicht keine Alternative zur Vollmitgliedschaft.

(I.Beryonev--DTZ)

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.