Deutsche Tageszeitung - Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Wetter - Berlin 18°C

Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

POLITIK 05.10.2021

Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt / Foto: ©

Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 281 Abgeordnete stimmten dem Abstimmungsergebnis zufolge am Dienstag in Bukarest für den eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung des Liberalen Florin Citu. Gegenstimmen gab es keine, da Citus Partei und seine Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten.

Textgröße ändern:

Citu war erst im Dezember nach den Parlamentswahlen ins Amt gekommen. Er führte eine Koalitionsregierung bestehend aus seiner liberalkonservativen PNL, der Mitte-Rechts-Partei USR und der Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien. Die USR hatte das Bündnis im September jedoch aufgekündigt; sie prangert eine "diktatorische Haltung" des Regierungschefs an.

Auch die Opposition hatte den Regierungschef zuletzt heftig kritisiert. Die Sozialdemokraten warfen der Regierung etwa vor, "die Rumänen arm zu machen und die Schulden des Landes zu erhöhen".

Bei der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag hatte Citu seinen Gegnern vorgehalten, "das Land ins Chaos zu stürzen". "Was haben Sie dadurch zu gewinnen?"

Gemäß der Verfassung muss Präsident Klaus Iohannis einen neuen Regierungschef ernennen. Es gibt Spekulationen, dass der Konservative Staatschef Citu einfach erneut nominieren könnte. Dies würde voraussichtlich zu Neuwahlen führen. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge würden davon allerdings vor allem die Sozialdemokraten profitieren.

(V.Sørensen--DTZ)

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Textgröße ändern: