Rumänische Regierung inmitten vierter Corona-Welle gestürzt

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Rumänische Regierung inmitten vierter Corona-Welle gestürzt

POLITIK 05.10.2021

Rumänische Regierung inmitten vierter Corona-Welle gestürzt / Foto: ©

Die rumänische Regierung ist inmitten einer vierten Welle der Corona-Pandemie gestürzt worden. Das Parlament in Bukarest nahm am Dienstag mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ministerpräsident Florin Citu an. Der 49-Jährige hatte in den vergangenen Monaten heftige Kritik von links und rechts einstecken müssen.

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Citu war erst im Dezember nach den Parlamentswahlen ins Amt gekommen. Er führte eine Koalitionsregierung bestehend aus seiner liberal-konservativen PNL, der Mitte-Rechts-Partei USR und der Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien.

Im September kündigte die USR das Bündnis auf und prangerte eine "diktatorische Haltung" des Regierungschefs an. Gemeinsam mit der größten Oppositionspartei, den Sozialdemokraten, sowie der rechtspopulistischen AUR stimmte sie nun gegen die Regierung. Mit 281 Stimmen wurde die Schwelle der nötigen 234 Stimmen deutlich übertroffen. Gegenstimmen gab es keine, da Citu und seine Verbündeten die Abstimmung boykottierten.

Bei der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag hatte Citu seinen Gegnern vorgehalten, "das Land ins Chaos zu stürzen". "Was haben Sie dadurch zu gewinnen?", fragte er und verließ den Plenarsaal dann noch vor Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibt er geschäftsführend im Amt.

Gemäß der Verfassung muss Präsident Klaus Iohannis, der ebenfalls der PNL angehört, einen neuen Regierungschef vorschlagen. Trotz des Koalitionsstreits hat die USR sich für eine erneute Zusammenarbeit mit den Liberalkonservativen bereiterklärt, vorausgesetzt Citu würde nicht erneut Regierungschef. Nach Angaben mehrerer PNL-Vertreter bleibt der Amtsinhaber jedoch ihr Vorzugskandidat.

Sollte Staatschef Iohannis keinen mehrheitsfähigen Bewerber für das Amt des Regierungschefs finden, hätte dies Neuwahlen zur Folge. Nach aktuellen Meinungsumfragen würden davon vor allem die Sozialdemokraten profitieren, die bereits die größte Fraktion im Parlament stellen. Sie hatten Citu zuletzt ebenfalls heftig kritisiert und darüber hinaus ausgeschlossen, einen anderen Kandidaten der PNL zu unterstützen.

Die nächste in einer Reihe politischer Krisen in Rumänien in den vergangenen Jahren fällt zusammen mit einem erneuten Anstieg der Corona-Ansteckungen. Mehrere Ärzte sprachen zuletzt von "kriegsähnlichen Zuständen" in den Krankenhäusern. Am Dienstag wurden innerhalb von 24 Stunden mit mehr als 15.000 Ansteckungen und 252 Todesfällen neue Rekordzahlen seit Beginn der Pandemie gemeldet. Nur ein Drittel der 19 Millionen Bewohner des Landes ist vollständig geimpft.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Haftstrafe wegen versuchten Totschlags bei Bauernprotest in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat einen 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei einem Bauernprotest im Januar zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Sein Führerschein wurde eingezogen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann Anfang Januar in Friesoythe mit seinem Auto absichtlich eine Blockade eines Bauernprotests durchbrochen hatte.

Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Raum Hannover festgenommen

Im Raum Hannover ist am Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen worden. Der Libanese Fadel R. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Leitungsaufgaben in zwei von der proiranischen Miliz gelenkten Vereinen in der Region übernommen haben. Die Karlsruher Behörde verdächtigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an

Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auflösen. Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa solle die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten, teilte die Partei am Dienstag mit. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montag eine entsprechende Empfehlung für den Bundesparteitag beschlossen. Für die dafür erforderliche Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.

Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung von Wahlergebnis zurück

Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei "endgültig". Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.

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