Deutsche Tageszeitung - Russland droht Facebook mit hoher Geldstrafe wegen Streits um "gefährliche" Inhalte

Roskomnadsor reichte eigenen Angaben zufolge eine Beschwerde gegen Facebook ein, weil der Internetgigant sich wiederholt geweigert habe, "gefährliche" Informationen von seinen Plattformen zu entfernen. Ein Gericht wird demnach einen Termin für die Anhörung festlegen und die Höhe einer möglichen Geldstrafe festlegen.

Die russische Regierung geht häufig gerichtlich gegen Internetplattformen vor, weil sie als illegal eingestufte Inhalte wie pornografisches Material oder Beiträge, in denen Drogen oder Suizid verharmlost werden, angeblich nicht löschen. Moskau stuft auch Beiträge, die Minderjährige dazu aufrufen, für die Opposition zu demonstrieren, als illegal ein.

Im September hatte ein Moskauer Gericht Facebook zu Geldstrafen in einer Gesamthöhe von umgerechnet 245.000 Euro verurteilt. Der Onlinedienst Twitter wurde zur Zahlung von 58.200 Euro verurteilt. Laut russischer Medienberichte wurde Facebook insgesamt bereits zu mehr als einer Million Euro an Strafen verurteilt, Twitter zu mehr als einer halben Million Euro. Auch gegen Google wurden bereits Geldstrafen verhängt.

Die Regierung warf den US-Plattformen zudem Beeinflussung der russischen Parlamentswahlen im September vor und bestellte den US-Botschafter in Moskau ein. Sie zwang die Digitalkonzerne Google und Apple dazu, eine Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition von ihren Plattformen zu entfernen - laut Insidern unter der Androhung, deren Mitarbeiter zu verhaften.

Russland hat in den letzten Jahren seine Kontrolle über das Internet verschärft - den letzten Raum, in dem sich kritische Stimmen noch relativ frei äußern konnten. Die Behörden verfolgen dabei einen Plan, der das russische Netz unabhängig von multinationalen Konzernen machen könnte. Kritiker fürchten, dass Moskau letztlich ein abgeschottetes und zensiertes Internet wie in China aufbauen will. Die Regierung bestreitet dies.

(U.Beriyev--DTZ)