Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt über Richterernennung in Polen

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Europäischer Gerichtshof urteilt über Richterernennung in Polen

POLITIK 05.10.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt über Richterernennung in Polen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) erneut mit dem polnischen Justizsystem. Diesmal entscheidet der EuGH über die Ernennung von Richtern. In Polen zog ein Kritiker der umstrittenen Justizreformen, der selbst Richter ist, vor Gericht. Dieser wurde in eine andere Abteilung versetzt und so faktisch degradiert. Über seinen dagegen gestellten Antrag entschied ein neuer Richter, der trotz eines laufenden Verfahrens ernannt worden sei, beklagt er. (Az. C-487/19)

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Polen und die EU streiten seit Langem über die Justizreform, bei der Einflussnahme der Politik auf die Gerichte befürchtet wird. Der EuGH entschied bereits mehrmals, dass Teile der Reform gegen EU-Recht verstoßen. Das Land setzt EuGH-Urteile allerdings derzeit nicht um. Das polnische Verfassungsgericht verschob mehrfach eine Entscheidung darüber, ob nationales Recht Vorrang haben soll - darüber soll am Donnerstag weiterverhandelt werden. Im September beantragte die EU-Kommission Bußgelder gegen Polen beim EuGH.

(A.Nikiforov--DTZ)

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