Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt über Richterernennung in Polen

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Europäischer Gerichtshof urteilt über Richterernennung in Polen

POLITIK 05.10.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt über Richterernennung in Polen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) erneut mit dem polnischen Justizsystem. Diesmal entscheidet der EuGH über die Ernennung von Richtern. In Polen zog ein Kritiker der umstrittenen Justizreformen, der selbst Richter ist, vor Gericht. Dieser wurde in eine andere Abteilung versetzt und so faktisch degradiert. Über seinen dagegen gestellten Antrag entschied ein neuer Richter, der trotz eines laufenden Verfahrens ernannt worden sei, beklagt er. (Az. C-487/19)

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Polen und die EU streiten seit Langem über die Justizreform, bei der Einflussnahme der Politik auf die Gerichte befürchtet wird. Der EuGH entschied bereits mehrmals, dass Teile der Reform gegen EU-Recht verstoßen. Das Land setzt EuGH-Urteile allerdings derzeit nicht um. Das polnische Verfassungsgericht verschob mehrfach eine Entscheidung darüber, ob nationales Recht Vorrang haben soll - darüber soll am Donnerstag weiterverhandelt werden. Im September beantragte die EU-Kommission Bußgelder gegen Polen beim EuGH.

(A.Nikiforov--DTZ)

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

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Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.

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