Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben

Deutsche Tageszeitung - Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben

Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben / Foto: ©

Die meisten Staaten in der Region seien "noch lange nicht" bereit für einen Beitritt, sagte der ehemalige Bundesentwicklungsminister. "Aber wir müssen ihnen von EU-Seite auch neue Anreize geben, bis es dann einmal so weit ist."

Die Menschen in der Region müssten spüren, "dass sie einen Vorteil von der Zusammenarbeit mit der EU haben", sagte der CSU-Politiker, der seit August der Vertreter der internationalen Gemeinschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist. Das seien zum Beispiel Straßenbauprojekte und bessere Eisenbahnlinien, die von der EU mitfinanziert werden.

"Wenn Sie so wollen: Nur mit besseren Straßen und Eisenbahnen geht es für den Balkan Richtung Brüssel", sagte Schmidt. Er warnte vor dem steigenden Einfluss Chinas, Russlands und der Türkei auf dem Westbalkan. "Staaten wie China und Russland, aber auch die Türkei wollen auf dem Balkan mitspielen und ihren Einfluss vergrößern." Dies sei nicht zum Vorteil der Region. "Der Westbalkan gehört zu Europa", betonte der Bosnien-Beauftragte.

Die EU-Spitzen setzen am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in Slowenien mit Beratungen über die Beitrittsperspektive für die Balkanländer fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen kommen dafür in Brdo pri Kranju mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen.

Bei den Gesprächen geht es um eine mögliche EU-Erweiterung. Wegen Vorbehalten verschiedener Mitgliedstaaten liegt sie seit Jahren auf Eis. Deutschland und Österreich drängten die Partner vor dem Gipfeltreffen in Slowenien zu Bewegung in dem festgefahrenen Erweiterungsprozess. Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs hatten ihre Beratungen am Dienstag bei einem informellen Arbeitsessen in Brdo pri Kranju begonnen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

Macron kündigt Gespräche zur Bildung einer "Regierung des nationalen Interesses" an

Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.