Bericht: Österreichische Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Österreichische Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien

POLITIK 06.10.2021

Bericht: Österreichische Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien / Foto: ©

Die österreichische Polizei hat am Mittwochmorgen laut Medienberichten Büros in der Parteizentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchsucht. ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne allerdings nähere Angaben zu machen. Wie die Zeitung "Die Presse" berichtete, betraf die Razzia das engste Umfeld von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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Schwarz erklärte, bei dem Einsatz der Polizei gehe es um einen "Showeffekt". Die mit den Vorwürfen verbundenen Ereignisse lägen bis zu fünf Jahre zurück.

Nach Informationen der "Presse" durchsuchten Ermittler die Arbeitsplätze mehrere Mitarbeiter von Kurz im Kanzleramt und der Parteizentrale. Hintergrund ist demnach ein Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Anzeigen und Meinungsumfragen in der Zeitung "Österreich". Auch Kurz selbst könnte darin verwickelt sein, hieß es in dem Bericht.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stimmen Parteitage von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag (15.30 Uhr und 18.00 Uhr) in Potsdam über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird in beiden Fällen mit einer Zustimmung gerechnet. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach stellten den Vertrag in der vergangenen Woche vor. Die Landesvorstände beider Parteien gaben bereits grünes Licht.