Deutsche Tageszeitung - Lindner kündigt Dreiergespräch mit SPD und Grünen an

Lindner kündigt Dreiergespräch mit SPD und Grünen an


Lindner kündigt Dreiergespräch mit SPD und Grünen an
Lindner kündigt Dreiergespräch mit SPD und Grünen an / Foto: ©

Die FDP will mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Ein erstes Gespräch in der drei Parteien sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Zuvor hatten die Grünen der FDP ein solches Vorgehen vorgeschlagen.

Textgröße ändern:

Linder sagte nun, die FDP habe "den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen" und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Abstimmung mit den Grünen angeboten, dass die drei Parteien "bereits morgen zu einem Gespräch zusammenkommen". Erst nach diesem Treffen wolle die FDP erneut über das weitere Vorgehen beraten.

Der FDP-Chef erinnerte daran, dass seine Partei im Wahlkampf auf eine inhaltliche Nähe zur Union verwiesen habe. Trotz dieser "inhaltlichen Koalitionsaussage" bleibe die FDP aber "eine eigenständige Partei". Klar sei aber, dass sie nur in eine Regierung eintreten werde, "die den Wert der Freiheit stärkt" und "einen echten Impuls für einen Aufbruch schafft". Er äußerte die Hoffnung auf ein neues "fortschrittsfreundliches Zentrum" in Deutschland.

Für die FDP bleibe auch eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen eine "tragfähige Option", sagte Lindner weiter. Er verwies darauf, dass auch die Grünen ein solches Bündnis als Alternative zur "Ampel" nicht ausgeschlossen habe.

Tatsächlich hatten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zwar gesagt, dass sie derzeit eher auf ein Bündnis mit SPD und FDP hinsteuern - Habeck sagte aber auch, dies bedeute "keine Komplettabsage an Jamaika".

Lindner dementierte jedoch Berichte, wonach die FDP auch parallel mit SPD und Union weiter über eine mögliche Regierungsbildung sprechen wolle. "Es gibt keine Parallelgespräche", stellte er klar.

Rechnerisch ist nach der Bundestagswahl sowohl ein Ampel-Bündnis möglich als auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP. Die zweite Variante war bisher von der FDP eher bevorzugt worden. Habeck verwies am Morgen jedoch für die Grünen darauf, dass es "eine größere Differenz in einem Jamaika-Bündnis unsererseits" gebe. Die SPD wirbt seit der Wahl, bei der sie stärkste Kraft geworden war, für eine Ampel-Koalition unter ihrer Führung.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Textgröße ändern: