Deutsche Tageszeitung - Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen

Wetter - Berlin 22°C

Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen

POLITIK 06.10.2021

Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen / Foto: ©

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben die Festlegung von Grünen und FDP auf Verhandlungen mit der SPD über eine Ampelkoalition gegensätzlich bewertet. Während Laschet am Mittwoch in Düsseldorf die Bereitschaft der Union für weitere Gespräche erklärte, sprach Söder in München von einer "De-facto-Absage" einer Jamaika-Koalition.

Textgröße ändern:

Laschet sagte trotz der Vorfestlegung von Grünen und FDP: "Wir stehen bereit als Gesprächspartner CDU und CSU." Die Entscheidung über die Reihenfolge der Sondierungsgespräche liege bei Grünen und FDP.

Söder sagte hingegen: "Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen." Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die "klare Nummer eins". Es gehe für die Union auch um "Selbstachtung", CDU und CSU könnten sich nicht in einer dauerhaften Warteschleife bereit halten.

Söder wollte sich nicht zu Stimmen aus der CDU äußern, die dort nach der Wahlniederlage eine Neuaufstellung fordern. Er werde sich nicht zur Schwesterpartei äußern. Söder sagte aber weiter, für die Union beginne "ein neuer Zeitabschnitt, auf den man sich jetzt vorbereiten muss".

Der CSU-Chef warf Grünen und FDP vor, dass diese sich noch nicht so deutlich auf die Ampel hätten festlegen müssen. Es wäre auch möglich gewesen, Parallelgespräche mit der Union zu führen, sagte Söder.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Textgröße ändern: