Habeck vor Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD: Klimaschutz ist "rote Linie"

Deutsche Tageszeitung - Habeck vor Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD: Klimaschutz ist "rote Linie"

POLITIK 07.10.2021

Habeck vor Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD: Klimaschutz ist "rote Linie" / Foto: ©

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei betont. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungelöste Probleme", erklärte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen." Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, "außer es geht hier schief".

SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstagvormittag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.