FDP attackiert CSU vor Einstieg in "Ampel"-Gespräche

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FDP attackiert CSU vor Einstieg in "Ampel"-Gespräche

POLITIK 07.10.2021

FDP attackiert CSU vor Einstieg in "Ampel"-Gespräche / Foto: ©

Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben. In der FDP gebe es "weiter eine inhaltliche Nähe zur Union", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Deswegen fanden wir es nicht sehr klug, dass Herr Söder jetzt Möglichkeiten vom Tisch genommen hat."

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Für die FDP bleibe ein Dreierbündnis mit Union und Grünen weiterhin eine Option, sagte Wissing. "Wir haben Jamaika nicht zugemacht." Allerdings mache es aus Sicht der FDP "keinen Sinn", so wie von CSU-Politikern gefordert parallel über eine "Ampel" und über "Jamaika" zu verhandeln.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Vortag die Entscheidung der FDP, zunächst mit SPD und Grünen über die Bildung einer Regierung zu beraten, als "De-facto-Absage" an eine Jamaika-Koalition gewertet und die Erwartung geäußert, dass tatsächlich ein Ampel-Bündnis zustande kommen werde.

FDP-Chef Christian Lindner sagte daraufhin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" für seine Partei, dass Jamaika "unverändert eine tragfähige Option" bleibe - "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU".

Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Jens Teutrine, sagte am Donnerstag im Sender Bayern 2, es habe durchaus eine Chance für eine Jamaika-Koalition gegeben. "Dann kam Markus Söder und hat gesagt, der Drops ist gelutscht, die Sache ist entschieden." Söder sei derzeit "so ein bisschen auf einem Ego-Trip unterwegs" und schade damit insbesondere CDU-Chef Armin Laschet, der an der Option einer Jamaika-Koalition festhalten will.

Um 11.00 Uhr wollen die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP erstmals zu dritt zu Gesprächen über die Regierungsbildung zusammenkommen. Dabei werde es darum gehen, "sich jetzt etwas vertieft mit der Frage zu beschäftigen, wie kann denn ein gemeinsames Verständnis von einer Regierung aussehen", sagte Wissing am Morgen.

Ein solches Ampel-Bündnis müsse einen "Mehrwert" im Vergleich zu anderen Regierungskonstellationen haben, sagte der FDP-Generalsekretär. Es dürfe nicht einfach ein "Flickenteppich aus den Parteiprogrammen" herauskommen.

Für seine FDP bekräftigte Wissing eine rote Linie: Es dürfe keine Steuererhöhungen geben. "Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben", sagte er. "Wir haben das vor der Wahl gesagt und wir sagen auch jetzt, dass wir dabei bleiben."

(A.Nikiforov--DTZ)

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